AfD-Bundestagsfraktion fordert Korrekturen bei der Zuteilung von Steuergeldern an die Jobcenter.
Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer an die Bundesregierung brachte zutage, dass die Kosten für die Jobcenter in Deutschland immer mehr steigen, während die Zahl der Arbeitslosen immer weiter sinkt: Wurden im Jahr 2012 rund 8,5 Milliarden Euro für Eingliederungs- und Verwaltungsaufgaben eingeplant, waren es im Jahr 2019 bereits 10 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von rund 15 Prozent. Diese Mehrausgaben von Steuergeldern steht im Missverhältnis zur sinkenden Arbeitslosenzahl, die im gleichen Zeitraum von rund 2,9 Millionen Arbeitloser im Jahr 2012 auf rund 2,3 Millionen im Jahr 2019 gesunken ist, was einem Rückgang von über 20 Prozent entspricht.
Angesichts dieser Zahlen sollte die Bundesregierung die Zuteilung von immer mehr Steuergeldern in die Jobcenter korrigieren, fordert Springer: „Obwohl die Arbeitslosigkeit seit Jahren sinkt, verschlingen die Verwaltungsapparate der Jobcenter immer mehr Geld aus Steuermitteln. Wenn dafür zusätzlich auch noch Unsummen zweckentfremdet werden, die eigentlich für die Integration in den Arbeitsmarkt gedacht waren, dann läuft irgendwas gewaltig schief. Offensichtlich ist es Arbeitsminister Heil wichtiger seinen Behördenapparat aufzublähen als Arbeitslose wieder in Jobs zu bringen.“
