AfD sieht in der teilweisen Anrechnungsfreistellung des Einkommens bei der Grundsicherung einen ersten Schritt.
Der Anteil der auf die Tafeln angewiesener Rentner ist in einem Jahr um 20 Prozent gestiegen. Das ist das aktuelle Ergebnis einer Auswertung des Bundesverbandes der Tafeln. Die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, zeigt sich angesichts dieser hohen Zahl nicht überrascht und verweist auf den AfD-Antrag zur Bekämpfung der Altersarmut:
„Wir sehen das seit Jahren kommen. Wir haben ähnliche Entwicklungen in Bezug auf die steigende Verschuldung der älteren Jahrgänge, auf den alarmierenden Anstieg der bedürftigen Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, und so weiter. Das ist alles nur die Spitze des Eisberges. Gerade hatte das DIW Zahlen vorgelegt, nachdem die Mehrheit derjenigen, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben, gar nicht erst versuchen, Hilfe zu beantragen. Das sind alles die Symptome einer komplett gescheiterten Renten-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die sich nun zeigen. Ich fürchte, das wird in Zukunft zum Alltag gehören.
Ich finde es gut, dass wir am 11. Dezember 2019 die Gelegenheit hatten, darüber zu sprechen und auch aufzuzeigen, was getan werden müsste. Wir hatten bereits einen Antrag vorgelegt, der dem entspricht, was sämtliche Experten fordern, von der Bertelsmann-Stiftung bis hin zur OECD, nämlich die teilweise Anrechnungsfreistellung des Einkommens bei der Grundsicherung. Das wäre ein wirklich einfacher wie sinnvoller Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut. Bislang stellt sich die Regierung noch dagegen, aber ich hoffe im Interesse der betroffenen Rentner, dass da ein Umdenken stattfindet. Das, was die Regierung bisher als ‚Grundrente‘ geplant hatte, hat sich ja als Luftnummer erwiesen. Bleibt es dabei, können die armen Senioren lange auf Hilfe warten“, sagt Schielke-Ziesing.
