Der Ausbeutung der Kommunen in Brandenburg wegen Asylanten muss ein Ende bereitet werden!
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will für anerkannte Asylanten künftig eine Pauschale von 16.000 Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang auszahlen. Auf die Länder kommen damit zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe zu.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Ein Irrsinn und eine Unverschämtheit gegenüber all den hart arbeitenden Brandenburgern, vor allem gegenüber all jenen, die jahrelang in Sozialkassen eingezahlt haben und dann von Hartz-IV leben müssen. Diese Asylpolitik ruiniert unsere Kommunen und Landeskassen. Schluss mit der Verarmung der Kommunen durch Asylanten! Diese rote Geschenke-Politik schafft völlig falsche Anreize für die, die noch kommen. Es zeigt, dass nicht Leistung zählt, sondern nur das Wort ,Asyl`. Ich fordere: Nur Sachleistungen für Asylberechtigte, Einwanderung nur nach wirtschaftlicher Qualifikation und Bedarf und vor allem eine rasche Abschiebung all jener tausender Asylunberechtigter. So sähe eine vorbildliche Asylpolitik aus. Die AfD steht bereit, dies auf Landesebene umzusetzen.“
