Blockade von CDU, LINKE & Co: Termin-Verzögerung der Kommission, niemand soll aussagen, kein ‘Zwischenbericht 2018’ bis Ende August.
Zur Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ am 27. Februar 2019 äußert sich der AfD-Abgeordnete und neue Vorsitzende des Ausschusses, Daniel Roi: „Die Hälfte der Tagesordnungspunkte wurden heute auf Antrag aus der Koalition abgesetzt. Zum einen ein AfD-Antrag auf Befassung zu den Vorfällen vom 01.02.2019 bei einer Schülerdemo in Magdeburg und zum anderen der Zwischenbericht der Enquete-Kommission. Obwohl dies nach langem Hin- und Her für den Zwischenbericht gar nicht notwendig gewesen wäre, legte die AfD-Fraktion heute umfangreiches Material über ihre Erkenntnisquellen vor. Dennoch wollte die Mehrheit erst gar nicht über den Zwischenbericht diskutieren. Ein weiterer AfD-Antrag auf eine zusätzliche Sitzung in diesem Jahr fand ebenfalls keine Mehrheit. Damit wird der Zwischenbericht für 2018 absurderweise erst am 28. August erneut diskutiert und vorher nicht veröffentlicht, obwohl er bereits abgestimmt ist.“
Kritik an der Blockadehaltung der Altparteien kommt auch von den beiden anderen AfD-Vertretern in der Kommission. Mario Lehmann: „Heute wurde offensichtlich, dass die Blockparteien kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt haben. Nachdem die Tagesordnung per Mehrheitsbeschluss halbiert war, wurden alle eingebrachten Vorschläge der AfD abgelehnt. So will man verhindern, dass wirklich aussagefähige Personen zu den Themen gehört werden. Die AfD hatte vorgeschlagen, nachdem die Vertreter der Landesregierung mangels eigener Kenntnis zu den gewaltsamen Ausschreitungen während der G20-,Proteste‘ selbst an die Behörden in Hamburg verwiesen hatten, dass Ermittler aus der Hansestadt und dabei insbesondere der Leiter der Soko G20 in der Kommission gehört werden sollten. Statt konstruktive Kompromisse anzubieten, wurde aus der Debatte jedoch eine Diskussion von Nebensächlichkeiten.“
Marcus Spiegelberg ergänzt: „Das Ziel der Altparteien ist klar: Man will unbedingt das Märchen aufrechterhalten, es gebe kein Problem mit dem Linksextremismus. Die CDU mauert dabei fleißig mit und lässt sich von Grünen und Linken an der Nase herumführen. Die AfD-Fraktion wird ihre Erkenntnisse aus der Enquete-Kommission in Kürze in einer Pressekonferenz kundtun.“
