Rentenreform erforderlich: Höhere Löhne und Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen als Beitragszahler.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine aus Steuern finanzierte Grundrente einführen, so dass Geringverdiener unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag erhalten können.
Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Richtig ist: Für Armutsrenten muss sich dieses Land schämen. Zu verhindern sind sie aber nicht, indem der Staat den Steuerzahler immer weiter schröpft, um die Renten auszubessern und damit die Löcher zu stopfen, die eine katastrophale Lohnpolitik gerissen hat. Der Steuerzuschuss kann nur ein ergänzendes Mittel sein. Zu verhindern sind Armutsrenten langfristig nur durch eine Umkehr in der Arbeits- und Sozialpolitik, wie z.B. durch höhere Löhne und die Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen als Beitragszahler.“
„Wir brauchen eine große Rentenreform, Heil hingegen produziert Flickwerk. Nötig ist eine grundsätzliche Wende in der Finanz-, Wirtschafts-, Lohn- und Sozialpolitik zu Gunsten der Arbeiter, Angestellten sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmer und zu Lasten der internationalen Großkonzerne, Finanzspekulanten und Kapitalmarkthasardeure. Dann werden die heutigen Beitragszahler im Alter eine auskömmlich Rente genießen können. Schließlich geht es um ,Wertschätzung‘.“
