„Es kann in der Politik niemals darum gehen, Mandate nach Geschlechtervorgaben zu verteilen.“
SPD, LINKE und GRÜNE hatten sich im Landtag Brandenburg darauf verständigt, das Parlament zukünftig paritätisch, d.h. per Gesetzesänderung zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzen zu wollen.
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Birgit Bessin, sieht darin nicht nur ein verfassungswidriges Vorgehen, sondern auch einen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Wähler:
„Wenn ich mir ansehe, wer schon heute für die Altparteien als Abgeordneter im Landtag sitzt, kann ich das Vorgehen von roter-roter Regierung und grüner Scheinopposition nur belächeln. Da scheint schon häufiger mehr die Quote als die Qualität eine Rolle gespielt zu haben. Es kann in der Politik doch niemals darum gehen, Mandate nach Geschlechtervorgaben zu verteilen.“
„Allein das politische Engagement, der Wille zur Arbeit für unser Volk und die Qualifikation eines Bewerbers müssen darüber entscheiden, ob unsere Bürger ihn zum Volksvertreter wählen oder nicht. Eine Quote werden wir als AfD-Fraktion niemals akzeptieren. Wichtig sind doch die gesellschaftlichen Realitäten: Es muss den Frauen überlassen bleiben, ob sie ihre Rolle als Hausfrau und Mutter definieren, ob sie sich für einen Beruf und eine Karriere entscheiden oder auch für ein politisches Mandat.“
„Dies per Gesetz zu verordnen und den Frauen die Entscheidungsfreiheit zu nehmen, hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun. Das ist schlicht verfassungswidrig, wie unser Gutachten aus dem vergangenen Jahr bereits bewiesen hat. Und die rot-rot-grünen Pläne sind ab September ohnehin hinfällig, wenn unser Land eine neue Regierung hat. Somit kann die öffentliche Diskussion an diesem Punkt auch beendet werden.“
