Die GroKo will keine Wahlrechts-Reform und kalkuliert Vergrößerungen des Parlaments in ihre Personalplanung mit ein. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Albrecht Glaser, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, bekräftigt die Forderung der AfD, die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 450 statt […]
Ändert sich am Wahlrecht nichts, könnten im Jahr 2021 mehr als 800 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Einhundert Staatsrechtsprofessoren haben soeben in einem öffentlichen Aufruf die Politik daran erinnert, dass nach dem gescheiterten Projekt Schäuble das […]
Die Verkleinerung des Bundestages bei Erhalt des Verhältniswahlrechts ist möglich, wenn die Entstehung von Überhangmandaten verhindert wird. Nachdem in der Diskussion um eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag neben der AfD auch die SPD […]
Zwangsweise ‘Frau-Mann-Frau-Mann’-Wahllisten bei allen Parteien: Haben wir keine anderen Sorgen? Die Hamburger GRÜNEN fordern ein Parité-Gesetz, wodurch es für alle Parteien vorgeschrieben werden soll, ihre Kandidatenlisten für die Bürgerschaft abwechselnd mit Männern und Frauen zu […]
„Es kann in der Politik niemals darum gehen, Mandate nach Geschlechtervorgaben zu verteilen.“ SPD, LINKE und GRÜNE hatten sich im Landtag Brandenburg darauf verständigt, das Parlament zukünftig paritätisch, d.h. per Gesetzesänderung zur Hälfte mit Frauen […]
Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das allgemeine Wahlrecht eingeführt. Anlässlich des 100. Jahrestages des allgemeinen Wahlrechts für Männer und Frauen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt mit: „Als vor hundert Jahren die Deutsche Nationalversammlung gewählt […]
Die freie und gleiche Wahl sowie das Grundrecht der Gleichberechtigung von Männern und Frauen gehören zu den Verfassungsgrundsätzen. Die Pläne der Regierungsparteien, im Kernbereich der demokratischen Institutionen Quotenregelungen einzuführen, stellen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische […]
Wahlrecht für alle ab 14 Jahren inklusive der illegal Eingereisten ist grüne Ideologie ohne Sinn und Verstand. Die Grünen-Landtagsfraktion schlägt in ihrem im August 2018 vorgestellten Positionspapier eine Reihe von Änderungen der Landesverfassung vor. Zu […]
Ausländer haben das Wahlrecht, unseren Rechtsstaat zu respektieren oder Deutschland wieder zu verlassen. Zur Forderung, das Wahlrecht für Ausländer auszuweiten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Eine Ausweitung des Wahlrechts […]
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