Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme zum Vizepräsidenten der NED/ENF gewählt.
Europa befindet sich in einem tiefgreifenden Umwandlungsprozess, der die Existenz und Identität der europäischen Staaten bedroht. Um dies zu verhindern, haben patriotische und freiheitsliebende Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) eine neue Fraktion gegründet: “NED/ENF Neue Europäische Demokraten / Europa der Nationen und der Freiheit („New European Democrats/Europe of Nations and Freedom”).
In das Präsidium wurden folgende Personen gewählt:
Martin Graf (FPÖ, Österreich) – Präsident
Daisy Pirovano (LN, Italien) – Schatzmeister
Paolo Grimoldi (LN, Italien) – Vizepräsident
Ulrich Oehme (AfD, Deutschland) – Vizepräsident
Axel Kassegger (FPÖ, Österreich) – Vizepräsident
Die NED/ENF-Fraktion und ihre Mitglieder fühlen sich u.a. folgenden Prinzipien verpflichtet:
Souveränität, d.h. Kooperation zwischen Nationen und Ablehnung jedweder Politik zur Erschaffung der Struktur eines Supra-Staates, à la EU.
Identität: Erhaltung der Völker und Nationen in Europa in Übereinstimmung mit ihren historisch-gewachsenen, regionalen Identitäten und Charakteristika. Dies wirkt sich unmittelbar auf das Recht der Kontrolle und Regulierung von Einwanderung aus.
Spezifität: Erhaltung der Diversität der politischen Realitäten ihrer Mitglieder.
Freiheit: Zusammenschluss der einzelnen Parteien und PVER-Mitglieder basierend auf der Verteidigung der individuellen Freiheit im Allgemeinen und der Redefreiheit im Besonderen.
Am 21. Januar 2019 überreichte der Präsident der NED/ENF den Antrag an das Büro der PVER, um als Fraktion anerkannt zu werden.
Zur Fraktionsgründung äußerte sich der zum Vizepräsidenten der NED/ENF gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme: „Die NED/ENF fördert die Kooperation der europäischen Staaten basierend auf den Grundprinzipien des Europarates, d.h. politischer Pluralismus, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Wir hoffen und sind zuversichtlich, dass unsere Fraktion rapide wachsen und eine signifikante Kraft im Europarat werden wird. Damit wollen wir eine aktive Rolle in der wegweisenden und dauerhaften Gestaltung Europas übernehmen.“
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Mitglied im Europa-Parlament, sieht in der Kooperation die Grundsteinlegung für eine neue, zukunftweisende Politik: „Die Gründung der Fraktion ‚Neue Europäische Demokraten / Europa der Nationen und der Freiheit‘ (NED/ENF) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist ein begrüßenswerter Schritt, der das vorwegnimmt, was wir auf EU-Ebene bereits planen: Eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der FPÖ und der Lega.“
