Neues Bestattungsgesetz soll Wartezeit zwischen Tod und Beisetzung verkürzen.
Die rot-rote Landesregierung will mit einem neuen Bestattungsgesetz Muslimen erneut entgegenkommen. So soll im Gesetz geregelt werden, dass eine Verkürzung der Wartezeit zwischen Tod und Beisetzung aus religiösen Gründen zulässig ist. Bisher war in Deutschland grundsätzlich eine Wartezeit von 48 Stunden vorgesehen.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
„Ob im Ausland geschlossene Mehrehen von Muslimen oder ein geändertes Bestattungsgesetz in Brandenburg – an vielen Stellen greift islamische Scharia direkt in deutsches Recht ein und die rot-rote Landesregierung leistet dem auch noch Vorschub. Integration heißt nach der rot-roten Landesregierung also, dass Muslime mit einer kürzeren Wartezeit als Christen beerdigt werden und dass Christen für zahlreiche muslimische Ehefrauen Krankenversicherungsbeiträge mit übernehmen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn demnächst seitens der rot-roten Landesregierung sogar der Vorschlag käme, dass muslimische Feiertage verpflichtend als voll bezahlte Urlaubstage anerkannt werden sollen.”
“Soll dies etwa Integration darstellen, wenn deutsche Christen und Atheisten im eigenen Land benachteiligt werden, nur um eine völlig aus dem Ruder gelaufene Einwanderungspolitik der Altparteien zu rechtfertigen? Islamisches Recht darf Brandenburger nicht benachteiligen! Wer nach dem Recht der Integration ruft, muss auch die Rechte und Pflichten im Land berücksichtigen. Es ist nicht akzeptabel, dass wir unsere Gesetze biegen und brechen, nur weil es anderen so gefällt.“