Joachim Paul (AfD): Förderung der Ditib-Jugend ist der falsche Weg.
Mainz, 21. November 2016. In der vergangenen Sitzungswoche diskutierte der Landtag Rheinland-Pfalz den Antrag der AfD-Fraktion, eine Überprüfung der finanziellen Förderfähigkeit des rheinland-pfälzischen Ditib-Jugendverbandes durchzuführen. Zur Begründung führte die AfD unter anderem aus, dass die Ditib-Jugend als Gruppierung des Ditib-Dachverbandes wie dieser Teil der staatlich türkischen Religionsbehörde Diyanet sei und eine überwiegend religiöse Prägung habe. Dazu komme, dass der Jugendverband mittels Ditib sowohl vom türkischen Staat, als auch vom Staatspräsidenten der Türkei Erdogan, personell, weisungstechnisch und finanziell abhängig sei.
Joachim Paul, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Es ist offensichtlich, dass der Ditib-Moscheeverband und damit der ihm angehörende Ditib-Jugendverband Rheinland-Pfalz eine überwiegend religiöse Prägung hat. Dies alleine würde bereits eine Förderung durch das Land versagen. Die Vertretung eines vom Islam geprägten veralteten Frauenbildes durch Ditib, demnach sich Frauen allein um ihre haushaltlichen Pflichten kümmern sollten, scheint Ministerin Spiegel (Grüne) nicht zu stören. Was sie einfordert ist nicht nur die Verschwendung von Steuergeldern – Spiegel verletzt damit bereits unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und steht mithin im Lichte gefährlicher Forderungen von Integrationsstaatsministerin Özoguz nach einem zurückhaltenden Vorgehen gegen islamistische Terrororganisationen. Dabei verdeutlicht gerade das Beispiel Özoguz, zwei ihrer Brüder sind Islamisten, wie nahe der islamische Extremismus ist.“
Paul weiter: „Die indifferente Politik der Landesregierung manifestiert sich auch in der Haltung von Innenminister Lewentz (SPD). Wenige Tage vor der Ditib-Diskussion im Landtag hat er das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“ durch das Bundesinnenministerium begrüßt. Er betonte, zukünftig islamistischer Propaganda entgegentreten zu wollen. Jetzt hat er keinerlei Einwand dagegen, eine Vorfeldorganisation, die man als Steigbügelhalter jihadistisch-islamistischer Strukturen bezeichnen könnte, mit Steuergeldern zu füttern. Beide Minister, Spiegel und Lewentz, haben die Dimension der von gewaltbereiten islamischen Extremisten ausgehenden Gefahren gegen Deutschland und seine Bevölkerung, nicht erfasst.“
Paul fordert: „Der Ditib-Verband sollte umgehend vom Landesamt für Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden – die Zeit hierfür ist überreif.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.
Foto Joachim Paul: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion (Quelle: AfD RLP)
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