AfD-Saarland bedauert das Scheitern des Volksbegehrens für das neunjährige Gymnasium

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Die Stimmabgabe für das Volksbegehren wurde möglicherweise durch Hürden der Verwaltungen behindert.

Die AfD-Fraktion bedauert das Scheitern des Volksbegehrens für G9. Dies umso mehr, als die Mehrheit der saarländischen Bevölkerung G8 wegen Überforderung der Schüler ablehnt. Im Landtagswahlkampf war G9 ein wichtiges Thema. Die Mehrheit der an Wahlkampfständen erschienenen Bürger sprachen sich für G9 aus. 

Das Volksbegehren ist gescheitert, weil die Hürden im Saarland für Volksbegehren zu hoch sind und darüber hinaus von verschiedenen Verwaltungen „Steine in den Weg“ gelegt werden. So zum Beispiel war es in der Landeshauptstadt Saarbrücken nicht möglich, in den Bürgerämtern in den jeweiligen Stadtteilen zu unterschreiben, was zu enormen Unmut und letztendlich zu weniger Unterschriften führte. Dies war eine regelrechte „Volksbegehrenverhinderungsaktion“ und sollte wohl als abschreckendes Beispiel für zukünftige Volksbegehren dienen. Einem Pressebericht zufolge überlegt die für das Volksbegehren verantwortliche Elterninitiative, eine Prüfung der ordnungsgemäßen Rahmenbedingungen der Stimmabgabe zu fordern.

Die AFD-Fraktion im saarländischen Landtag setzt sich für die Wahl zwischen G8 oder G9 ein.