Neue Ausrüstung alleine reichen nicht aus, um die Innere Sicherheit zu stärken, die Polizei braucht mehr Kompetenzen und vor allem mehr Personal.
Zu den jüngsten Presseberichten, wonach die Bundesländer von 2015 bis 2017 210 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung der Polizeien ausgegeben haben, erklärt Dr. Anton Friesen, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen: “Jahrelang war die innere Sicherheit das Stiefkind der Politik und die Polizei das Sparschwein der Nation. Nicht nur die Länder, sondern auch der Bund haben einen massiven Personalabbau bei der Polizei betrieben. Die Bundespolizei musste dies unter allen Bundesregierungen seit Mitte der Neunzigerjahre erfahren.
Doch langsam wächst auch bei den Altparteien das Bewusstsein, dass gerade in Zeiten des islamistischen Terrorismus, der massenhaften illegalen Einwanderung , der grenzüberschreitenden Kriminalität und mafiöser Strukturen, die sogar – wie das Beispiel Berlin zeigt – die Polizei selbst unterwandern wollen, eine Wende nötig ist. Die Probleme, welche die Altparteien selbst geschaffen haben, zwingen sie nun zum raschen Handeln.
Gleichwohl ist es ist nicht damit getan, für Terrorlagen geeignete neue Waffen und Ausrüstung schnellstmöglich zu beschaffen. Die Polizei muss auch neueste Analysewerkzeuge wie das prognostische Predictive Policing erhalten, sie muss intelligente Videoüberwachung einsetzen können und dürfen und braucht mehr Kompetenzen z.B. bei der DNS-Auswertung, um Straftäter schneller und effektiver zu ermitteln. Das Wichtigste ist und bleibt jedoch das Personal – mehr blau für mehr Sicherheit muss die oberste Leitlinie einer konsequenten Politik der inneren Sicherheit sein – ob in Berlin oder in Erfurt, ob im Bund oder auf Landesebene. Dafür steht alleine die AfD.”
