Mehrere Oberbürgermeister, darunter auch fünf aus Hessen, fordern Unterstützung von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Kliniken. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Volker Richter:
“Wir können die Existenzängste der 19 Oberbürgermeister in Bezug auf die Krankenhausfinanzierung in Deutschland und somit auch in Hessen sehr gut nachvollziehen. Die kommunalen Selbstverwaltungen sind über alle Maßen belastet und schlicht nicht mehr in der Lage, zukünftig ohne kommunale Steuererhöhungen oder durch massive Einschränkungen im eigenen Haushalt auszukommen.
So rutschen viele der kommunalen Selbstverwaltungen immer tiefer in eine Schuldenfalle und genau an diesem Punkt muss das Land Hessen eingreifen. Es muss seiner Verpflichtung nachkommen, die kommunalen Selbstverwaltungen bei der Krankenhausfinanzierung zu unterstützen. Nur auf diese Weise können ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Es muss sich grundsätzlich eine politische Einstellung durchsetzen, die zu einer Konsolidierung der kommunalen Haushalte führt, anstatt diese immer stärker zu belasten.”
