Berlin, 9. Februar 2023. Zum Vorstoß Österreichs und sieben weiterer Mitgliedsstaaten zu Beginn des EU-Migrationsgipfels für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Die gegenwärtige Migrationskrise nimmt dramatische Ausmaße an, die sogar 2015/2016 in den Schatten stellen. Die migrationspolitische Geisterfahrt der Bundesregierung mit ihren zahllosen Anreizen zur illegalen Masseneinwanderung gefährdet den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land – und wird für ganz Europa immer mehr zur Belastung. Der österreichische Vorstoß bestätigt, was die AfD-Fraktion seit langem fordert: Schengen ist gescheitert, das geltende Asylrecht der EU ist dysfunktional und missbrauchsanfällig – es bedarf es daher eines strikten Grenzschutzes mit der Abweisung illegaler Migranten sowie Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern.
Solange jedoch ein dauerhafter und effektiver Schutz der EU-Außengrenzen fehlt und die untaugliche überstaatliche Rechtslage fortbesteht, muss Deutschland die Kontrolle der Grenzen und die Unterbindung illegaler Grenzüberschreitungen selbst in die Hand nehmen. Es müssen zudem die zahllosen Pull-Faktoren der Ampel abgebaut und ausreisepflichtige illegale Migranten schnellstmöglich wieder abgeschoben werden. Nur so lässt sich eine migrationspolitische Katastrophe noch verhindern. Bundeskanzler Scholz hat jetzt die Gelegenheit, die oft beschworene europäische Solidarität zu beweisen, indem er die Forderung nach Mauern an der EU-Außengrenze unterstützt und damit das seit Merkels fataler Grenzöffnung verloren gegangene Vertrauen unserer europäischen Partner zurückgewinnt.“
