Berlin, 1. Februar 2023. In einem Brandbrief haben Kommunalpolitiker Kanzler Scholz dazu aufgefordert, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik umzusteuern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:
„Wo Regierungspolitiker auf Bundesebene fröhlich Politik aus ideologischen Grundüberzeugungen machen, müssen Kommunalpolitiker vor Ort die dadurch geschaffenen Realitäten aushalten und managen. Zugleich ist deren Einschätzung aber – die Tauglichkeit der ,großen‘ politischen Weichenstellungen für die Verhältnisse an der Basis – eben auch der ultimative Lackmustest für alle Vorstellungen, die am grünen Tisch entwickelt wurden. So rufen sie über alle Parteigrenzen hinweg vereint in ihrem Hilfeschrei dem Kanzler zu, dass endlich der Flüchtlingszustrom begrenzt werde; dass unterschieden werde, wer überhaupt hilfsbedürftig ist und wer nicht; und legen schließlich den Finger in die Wunde deutscher Migrationspolitik: dass – völlig unabhängig von irgendeinem Anspruch – hierzulande größtenteils bleibt, wer einmal illegal die Grenze überschritten hat. Um die Überlastung der Gemeinden zu verringern, werden Abschiebungen eingefordert – ja, schlicht die konsequente Anwendung von Recht und Gesetz.
Dass eine Regierung zu dergleichen erst aufgefordert werden muss, ist der ultimative Offenbarungseid der laufenden Migrationspolitik. Stellenweise liest sich der Notruf der Praktiker in den Kommunen, wie eine kurzgefasste Rekapitulation von Kernforderungen der AfD-Fraktion: ,Setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen.‘
Innenministerin Faeser hingegen tut mit ihren Migrationspaketen das genaue Gegenteil und hat gerade erst auf EU-Ebene Maßnahmen zur erleichterten Abschiebung abgelehnt – völlig unbekümmert nicht nur um die Durchsetzung des Rechts, sondern auch um die desaströsen praktischen Auswirkungen auf allen Ebenen, angefangen von nicht mehr zu leistender Arbeit in Integrationskursen über die hochproblematische Beschulung bis hin zur dramatischen Verschärfung der allgemeinen Wohnungsnot. Fragen der Finanzierung dieser ganzen Politik wie zur Lage bei der inneren Sicherheit wären zu ergänzen.
Es zeigt sich, dass die Willkür ideologiegetriebener Politik keinen Realitätscheck aushält. Wovor die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag schon lange gewarnt hat, tritt ein: der langsame, aber stetige Zusammenbruch der staatlichen Strukturen, wenn nicht endlich im Sinne einer rechtsstaatlichen und überhaupt realistischen Politik gegengesteuert wird. Für Nancy Faeser aber ist klar: Wo sie schon in der Innenpolitik nichts tut, kann sie auch weitere Funktionen wie eine landespolitische Spitzenkandidatur übernehmen – man muss fast hoffen, dass sie Ministerpräsidentin von Hessen wird, auf dass sie nicht mehr als Innenministerin ganz Deutschland mit ihrer fatalen Politik verheeren kann, sondern ihr Wirkungskreis lokal begrenzt wird.“
