Berlin, 16. Dezember 2022. Der Normenkontrollrat kritisiert als unabhängige Institution die Bundesregierung wegen der immer weiter fortschreitenden Bürokratiebelastung. In einem Gutachten beziffern die Bürokratiekontrolleure den Mehraufwand von Juli 2021 zu Juni 2022 für Wirtschaft und Bürger auf 6,7 Milliarden Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
„Die sogenannte Fortschrittskoalition macht ihrem Namen alle Ehre, wenn man damit die fortschreitende Bürokratie in Deutschland meint. 6,7 Milliarden Euro Mehraufwand für die Betriebe und Bürger in Deutschland toppt die Vorjahre, die auch schon nicht als Bürokratieentlastungsjahre in die Geschichte eingehen werden.
Mit der sogenannten ‚One-In/One-Out Regel‘ sollte eigentlich ein Anstieg der Bürokratiekosten verhindert werden. Hierbei sollte Mehraufwand in Gesetzen durch den Abbau an anderer Stelle kompensiert werden. Dass das nicht funktioniert, sehen wir an dem Jahresgutachten des Normenkontrollrates. Seit Jahren schon kritisieren Sachverständige häufig die bürokratischen Belastungen, die aufgrund von Gesetzen entstehen. Zudem wird oftmals betont, dass der Erfüllungsaufwand, den die Bundesregierung offiziell deklariert, nicht ausreicht und zu niedrig angesetzt ist. Von SPD und Grünen haben wir als AfD-Fraktion nichts anderes erwartet. Aber das nun ausgerechnet die FDP, die immer für einen schlanken Staat gestanden hat, diese immer weiter steigenden Belastungen mitmacht, zeigt einmal mehr, dass der Wähler schlichtweg betrogen wurde, wenn es um Versprechungen zu Entlastungen für Bürger und Wirtschaft ging. Das angekündigte Belastungsmoratorium jedenfalls scheint schon im Ansatz zu verpuffen.
Als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stehen wir für echte Entlastungen und sehen es als Notwendigkeit an, dass wir zukünftig in Gesetzen eine ‚One-In/Two-Out Regel‘ einführen. Ein möglicher Mehraufwand sollte dann doppelt kompensiert werden. Nur so können wir die Bürokratiekosten dauerhaft verringern und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten.“
