Bundestagsfraktion

Kfz-Besteuerung für E-Fuels reformieren

Berlin, 28. März 2023. Die EU-Kommission und der Bundesverkehrsminister haben sich darauf geeinigt, dass auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, wenn diese mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden können. Dazu plant Bundesfinanzminister Lindner […]

Bundestagsfraktion

Bundesregierung verursacht immer mehr Bürokratie

Berlin, 16. Dezember 2022. Der Normenkontrollrat kritisiert als unabhängige Institution die Bundesregierung wegen der immer weiter fortschreitenden Bürokratiebelastung. In einem Gutachten beziffern die Bürokratiekontrolleure den Mehraufwand von Juli 2021 zu Juni 2022 für Wirtschaft und Bürger […]