Man mag sich fragen, was eigentlich eine Koalition aus Liberalen, Linken und Grünen überhaupt zusammenhält. Für den finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, liegt die Antwort mit dem diesjährigen Bundeshaushalt auf der Hand: Es funktioniert durch Schulden. Rund 130 Milliarden Euro nimmt der Bund auf, um die vielen, teils gegensätzlichen und fast immer utopischen Träume der Regierungsparteien wahr werden zu lassen. Das sogenannte „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, das auch nichts anderes ist als ein 100 Milliarden Euro großer Schuldentopf, ist da noch nicht einmal mitgerechnet. „Diese Schulden sind der Kitt, der Ihre Umverteilungskoalition zusammenhält“, so Gottschalk.
In der Plenardebatte zum Bundeshaushalt rechnet der AfD-Abgeordnete mit der Ampelkoalition ab. Denn der Bundeshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) spiegele nur den linken Zeitgeist und seine gesellschaftspolitischen Vertreter wider, die sich darin durchgesetzt haben. Und diese Vertreter werden von den Medien als Claqueure begleitet. Schon 2009 wurde die Schuldenkrise von Ex-Kanzlerin Merkel vorbereitet, „heute geht mit dieser Schuldenkrise die galoppierende Inflation einher, die zur Armut in breiten Bevölkerungskreisen beiträgt“. Wobei er durchaus ein wenig Mitleid mit dem Finanzminister habe, bekennt Gottschalk, denn während an dem einen Bein die fast schon sozialistische SPD eines Kevin Kühnert hängt, ziehen am anderen die Grünen mit ihren utopischen Ökoforderungen. Und dann sind da noch die FDP-Parteigenossen, die sich immerhin noch ganz milde an die Wahlversprechen von vor einem Jahr erinnern. „Ihre Wahlversprechen gegenüber den fleißigen Menschen sind Makulatur, Herr Lindner!“
Gerade in Zeiten einer so gravierenden Inflation – und im Moment ist sie so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr – würden die Menschen und der Mittelstand etwas anderes brauchen als das, was die Ampelregierung vorsieht. „Viele haben Angst, Ihren Lebensstandard und ihre Zukunft gestalten zu können, diese gebeutelte Nation hätte eine andere Erklärung verdient“ – so wäre es geboten, den Soli ersatzlos abzuschaffen und Bürokratieabzubauen. Solche Botschaften würden für Wirtschaftswachstum sorgen. Und keine Transformation. Gottschalks Fazit: „Die beste Transformation wäre, Ihre Regierung transformiert sich von heute auf morgen weg und macht den Platz für eine bürgerlich-konservative Regierung in diesem Lande frei!“
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