Wöchentlicher Widerspruch der Bundesregierung zu Waffenlieferungen in die Ukraine

Rüdiger Lucassen MdB, Vorsitzender der AfD NRW und verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, FotoCollageAfD

Laut der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, kann die Bundesregierung keine weiteren Waffensysteme ohne die eigenen Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung zu gefährden, entbehren. Trotzdem entnimmt die Bundesregierung der Bundeswehr weiterhin Waffensysteme, Munition und anderes Material, um die ukrainischen Streitkräfte direkt oder indirekt zu unterstützen. Damit untergräbt die Bundesregierung die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte, so der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Seit fast sechs Monaten plündert die Bundesregierung die Bestände der Bundeswehr. Dabei geht die Truppe ohnehin auf dem Zahnfleisch, weil die Politik sie jahrzehntelang vernachlässigt hat. Die Bundeswehr war materiell schon vor den Waffenlieferungen nicht einsatzbereit. Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsministerin Lambrecht haben im Ausschuss, im Bundestag und über die Medien wiederholt betont, die Bundeswehr sei an der Grenze der Belastbarkeit angelangt und könne kein weiteres Material abgeben. Doch diese Grenze wird von der Ampel wöchentlich verschoben. Dabei ist bislang auch völlig unklar, ob und wann die dezimierten Bestände wieder aufgefüllt werden. Bislang hat das Verteidigungsministerium die Abgeordneten nicht darüber unterrichtet, wann die Ersatzbeschaffung für die abgegebenen Panzerhaubitzen, MARS-Raketenwerfer, Panzerfäuste oder Stinger stattfinden soll.“