700.000 Euro Abfindung für früheren BR-Direktor – Zwangsgebühr für Staatsrundfunk abschaffen!

Gerd Mannes, MdL, stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag FotoAfDBayern

Wie heute bekannt wurde, soll der ehemalige BR-Direktor Reinhard Scolik im letzten Herbst eine dicke Abfindung von 700.000 Euro erhalten haben. BR-Intendantin Katja Wildermuth wollte Scolik offenbar um jeden Preis loswerden. Landtagspräsidentin Ilse Aigner ist als Verwaltungsratschefin des Bayerischen Rundfunks für die Genehmigung solcher Geldflüsse zuständig. Selbst in diesem Fall einer exorbitant hohen Zahlung sieht sie kein Problem. Gegenüber der Bild-Zeitung beteuerte die CSU-Politikerin: „Das ist bislang gängige Praxis und auch zulässig.“

Hierzu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk taumelt von einem Skandal in den nächsten. Immer wieder geht es um gewaltige Summen, die sich die Funktionäre auf Kosten des Zwangsgebührenzahlers in die Tasche stecken. Jetzt handelt es sich um eine Abfindung in Höhe von 700.000 Euro, und niemand will die Verantwortung für die Genehmigung übernehmen. Intendantin Wildermuth, die Scolik seinen Abgang mit diesem unglaublichen Betrag versüßte, verweist auf die Landtagspräsidentin.  Ilse Aigner hätte den Goldenen Handschlag als BR-Verwaltungsratschefin schließlich genehmigt. Aigner zeigt jedoch keinerlei Schuldbewusstsein. Alles sei wie üblich gelaufen. Umso schlimmer, wenn solches Gebaren in dem Beziehungsgeflecht zwischen CSU und Bayerischem Rundfunk also ‚gängige Praxis‘ ist. Die Spitzenpolitiker der Amigo-Partei schieben den Funktionären des Staatsfunks Gehälter und Abfindungen von Hunderttausenden Euro zu und sichern sich dadurch eine unkritische, devote Berichterstattung.

So kann es nicht weitergehen. Die AfD wird genau prüfen, ob bei dieser Abfindung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Frau Aigner muss sich zu ihrer Verantwortung bekennen. Und vor allem muss das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich reformiert werden. Die Zwangsgebühr ist abzuschaffen!“