Ausstieg aus dem Kernenergieausstieg: Söder und Habeck übernehmen heimlich AfD-Positionen

Gerd Mannes, MdL, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag FotoAfDBayern

Angesicht des militärischen Konflikts in der Ukraine hat Ministerpräsident Söder eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke von drei bis fünf Jahren vorgeschlagen. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigte sich offen für einen „Ausstieg aus dem Kernenergieausstieg“.

Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Ausgerechnet Söder und Habeck sorgen sich plötzlich um die Versorgungssicherheit und wollen unsere Kernkraftwerke weiterlaufen lassen. Das vorgeschobene Argument, dass sie mit der Laufzeitverlängerung nur die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren wolle, ist wenig glaubwürdig, weil Erdgas in der bayerischen Stromerzeugung eine nachrangige Rolle spielt (15,9 Prozent der Bruttostromerzeugung 2020).

Es sieht vielmehr danach aus, als würde man sogar bei der Regierung langsam merken, dass der nahezu zeitgleiche Ausstieg aus Kernkraft und Kohle energiepolitischer Irrsinn war. Söder meinte nun wörtlich, man solle im Zusammenhang mit der Kernenergie keine ideologischen Debatten führen. Dass seine CSU seit Jahren jeden rationalen Diskurs zum Thema Kernkraft und Versorgungssicherheit blockiert, scheint ihm dabei entfallen zu sein.

Wir als AfD-Fraktion haben seit Beginn der Legislaturperiode 21 Anträge zum Erhalt bzw. zum Ausbau der Kernenergie in Bayern in den Landtag eingebracht. CSU, FW und Grüne lehnten unsere konstruktiven Vorschläge mit dem Argument ab, dass man ohne Weiteres auf die Kernkraftwerke verzichten könne (obwohl dadurch in Bayern eine Stromlücke von 4,5 GW entsteht!) und eine Aussetzung des beschlossenen Ausstiegs nicht umsetzbar sei. Es ist daher erstaunlich, dass man nun über Nacht unsere Forderungen übernimmt.

Söder scheint eine neue Tradition etablieren zu wollen, denn er fiel in letzter Zeit häufiger durch die heimliche Übernahme des AfD-Programms auf: Zuletzt kopierte er unsere Forderungen bezüglich EEG und Stromsteuer. Dass er nun auch bei der Kernkraft umschwenkt, zeigt: AfD wirkt – auch, wenn es mal wieder keiner zugeben will.“