Sicherung der EU-Außengrenze: Wirtschaftsmigration ist kein Menschenrecht

Jürgen Braun MdB, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, hat den Versuch der Kriminalisierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex durch DIE LINKE zurückgewiesen:

„Es ist ein selbstverständliches Recht von Staaten, ihre Grenzen zu schützen. Der Versuch der Linken, mit einem Antrag im Bundestag die Zwischenfälle von Melilla zu instrumentalisieren, ist Täter-Opfer-Umkehr.

Diese Diffamierungen reihen sich ein in eine lange Reihe von linken Kampagnen gegen den ehemaligen Frontex-Leiter Fabrice Leggeri. Dabei hat selbst Steve Alter, Referatsleiter für internationale grenzpolizeiliche Angelegenheiten beim BMI, im Menschenrechtsausschuss zugegeben, dass gegen Frontex keinerlei haltbaren Vorwürfe vorliegen. Es handelt sich um haltlose migrationsfanatische Schmutzkampagnen.

Die Sicherung der EU-Außengrenze ist die Bedingung für die Binnenfreizügigkeit und darf nicht infrage gestellt werden. Frontex und die Grenzstaaten machen einen hervorragenden Job. Sie schützen die EU vor illegaler Massenmigration und müssen dafür politisch uneingeschränkte Rückendeckung bekommen.

Zudem muss insbesondere die Bundesregierung endlich aufhören, immer neue Fluchtanreize für Wirtschaftsmigranten zu schaffen. Ist das sichergestellt, haben wir auch genug Mittel für arme Rentner oder echte Verfolgte, zum Beispiel Kinder und Frauen aus der Ukraine, zur Verfügung.“