Wiederherstellung des Menschenrechts auf alle Meinungsäußerungen!

Jürgen Braun MdB, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, hat ein sofortiges Ende der Zweierlei-Maß-Politik bei Demonstrationen gefordert:

„Noch vor einer Woche war es undenkbar, dass sich zehntausende Menschen dicht an dicht versammeln. Inzwischen scheinen diese menschenrechtswidrigen Verfügungen außer Kraft zu sein. Masken sind nicht mehr so wichtig, Polizisten sind wieder freundlich.

Das scheint aber nur zu gelten, wenn der Anlass einer Demo nicht regierungskritisch ist. Ich frage daher: Warum werden Kundgebungen gegen Corona-Auflagen anders begleitet, als gegen Putins Angriffskrieg? Das ist lächerlich und entlarvend.

Die AfD-Fraktion bekräftigt ihre Forderung, das Menschenrecht auf alle freien Meinungsäußerungen lückenlos wiederherzustellen, ohne jede Auflage. Die Schikane-Verordnungen der Altparteien gegen friedliche Spaziergänger müssen sofort weg.“