Wirtschaftskrise: Schlechte Regierungen finden Schuldige, gute Regierungen finden Lösungen

Gerd Mannes, MdL, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag FotoAfDBayern

Nach zwei Jahren Corona-Politik hofften die Volkswirte auf eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft. Allerdings werden die Konjunkturindikatoren immer schlechter statt besser. Soeben teilte das Statistische Bundesamt mit, dass die Industrieaufträge im April 2022 um 2,7 Prozent zurückgingen – dies ist bereits der dritte Monat mit einem Rückgang in Folge.

Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Erst Corona, jetzt die Ukraine – eine schlechte Regierung findet immer einen Sündenbock für die katastrophale Entwicklung der Wirtschaft. Das Ding ist nur: Krisen wird es immer wieder geben. Eine gute Regierung misst man daran, wie sie in guten Zeiten günstige Wachstumsbedingungen schafft und die Wirtschaft sicher durch schlechte Zeiten steuert.

Doch statt die Wachstumsbedingungen zu verbessern, verschlechtert sich Deutschland immer mehr bei den wichtigsten Standortbedingungen: Bildungs- und Fachkräftemangel, weltweit höchste Strompreise, hohe Besteuerung, unzureichende Infrastruktur und Digitalisierung, erstickende Bürokratie.

Und, statt die Bürger und Unternehmen jetzt vor explodierenden Preisen zu bewahren, verschärft die überforderte Regierung die Krise mit Öl- und Kohleembargos, inflationstreibenden Helikopter-Einmalzahlungen, 9-Euro-Bahn-Kollapstickets, erzwungenem Heizungsaustausch und der Zwangsabschaltung unserer letzten Kernkraftwerke.

Um unsere Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen, fordere ich die Regierung auf, unsere AfD-Lösungen umzusetzen. Das bedeutet: die CO2-Abgabe abzuschaffen, Steuern und Abgaben für Bürger zu senken, keine Energieembargos einzuführen, unsere Kernkraftwerke am Laufen zu halten. Insgesamt muss die Regierung den Lieferkettengesetzen und dem Green Deal der EU eine Absage erteilen, zu einer stabilen Währungspolitik zurückkehren, eine Energiesicherheits-Wende einläuten – auf Basis eines breiten Energiemixes – sowie Mittel in beste Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Verwaltung investieren.“