Es gab Zeiten, da galt das Justizministerium noch als Tempel des Rechtes, in dem selbstbewusste Juristen und Politiker arbeiteten. Doch diese Zeiten sind schon lange vorbei, findet der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher seiner Partei, Stephan Brandner. Heute geht es um Projekte wie die Dekonstruktion der Familie, die Ehe für alle, den Umbau der Familie zur Verantwortungsgemeinschaft, den „Krampf gegen Rechts“ und um die Vorbereitung der nächsten Freiheitsbeschränkungen im nächsten Herbst. In der Haushaltsdebatte rechnet Brandner mit dem eigenwilligen Rechtsverständnis der Ampelregierung ab.
Und er zählt die Ahnengalerie jener SPD-Minister auf, die dem heutigen Selbstverständnis dieses Ressorts den Weg geebnet haben. „Erster Tiefpunkt war Heiko Maaß, der als Zensurminister in die Geschichte eingehen wird“, so Brandner. Für seine Nachfolgerin Katharina Barley wurde das Amt indes nur zum Durchlauferhitzer auf dem Weg ins Europäische Parlament. Dann kam Christine Lambrecht als große Verfechterin des Kampfes gegen Hass, Hetze und vor allem gegen „Rechts“. Dann habe sie aber feststellen müssen, dass die Flugbereitschaft ja gar nicht für das Justizministerium zuständig ist und habe deshalb ins Verteidigungsressort gewechselt.
Der jetzige Justizminister Marco Buschmann von der FDP habe noch nicht viel Zeit gehabt, um sich als Tiefpunkt zu etablieren, „aber mir schwant nichts Gutes“, so Brandner. Denn der Arbeitsplan des Justizministeriums lese sich wie die Horrorschlagzeilen der Bild-Zeitung, sagt der AfD-Politiker mit Verweis auf das rechtliche Umkrempeln der Familie und auch die begonnene Abschaffung des Verbotes von Schwangerschaftsabbrüchen. „Es sieht so aus, als ginge es um alles und vieles, nur nicht um Justiz und Recht!“ Und so sei auch das Bundesverfassungsgericht nur noch ein Schatten seiner selbst und längst zum willfährigen Abnicker der Politik verkommen.
Brandner fordert eine Entpolitisierung der Justiz und stellt klar: „Finger weg von Eltern und Kindern und von der Familie!“
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