Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag stellt in der kommenden Landtagssitzung den Antrag, ein existenzsicherndes Übergangsgeld an alle Soloselbständigen und Kleinunternehmer auszuzahlen, die von der Corona-Krise betroffen sind (7/4769). Mario Kumpf, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt dazu: „Ob Gastronom, […]
Im Dezember-Plenum berät der Landtag Rheinland-Pfalz abschließend über das Landeshaushaltsgesetz 2021. Für die Bereiche Migration und Integration bringt die AfD-Fraktion mehr als 20 Änderungs-, Kürzungs- und Streichungsanträge ein. Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im […]
Als das Bundeskabinett vor genau zehn Jahren die Aussetzung beziehungsweise Abschaffung der Wehrpflicht beschloss, endete eine lange Ära: Seit 1956 wurden junge Männer zum Wehrdienst eingezogen, um „der Bundesrepublik treu zu dienen und das Recht […]
Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung, der sich auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bezieht, verzeichnet die Bundespolizei in diesem Jahr rund 1,31 Millionen Überstunden (vgl. https://bit.ly/3meGGxe). Einzig in Hessen stieg die Zahl der Überstunden […]
Gegen das windige und rechtlich fragwürdige Vorgehen von CDU/CSU und SPD zur Verabschiedung einer milliardenschweren EEG-Gesetzesänderung im Umweltausschuss des Bundestages protestiert der Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse: „Mit extrem kurzfristig einberufenen ‚Sondersitzungen‘, […]
Der vermeintliche „Gesundheits-Experte“ von der SPD ist verwundert: Niemand Geringeres als die Ständige Impfkommission weist auf eine Umfrage hin, wonach die Corona-Impfbereitschaft beim medizinischen Fachpersonal sogar noch geringer ausfällt als beim Rest der Bevölkerung! Der […]
Das zunehmende Erstarken von Parallelgesellschaft zeigt sich in Hamburg leider auch in Form von Kinderehen. Laut einer Analyse der Menschenrechts-Organisation „Terre des Femmes“ sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen im Jahr 2017 […]
Im Dezember-Plenum berät der Landtag Rheinland-Pfalz abschließend über das Landeshaushaltsgesetz 2021. Im Bereich Familie beantragt die AfD-Fraktion unter anderem die Einführung eines Landeserziehungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu Hause […]
Mitten im Weihnachtsgeschäft hat Kanzlerin Merkel gestern zusammen mit den Ministerpräsidenten einen zweiten Lockdown beschlossen: Von Mittwoch an bis zum 10. Januar müssen die meisten Geschäfte im Einzelhandel sowie im Dienstleistungsbereich schließen, ebenso Schulen und […]
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