In einer achtminütigen Rede zum heutigen Gesetzentwurf zur Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes benennt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland deutlich, wohin der Weg geht: Die Grundrechte werden quasi verworfen, der Verfassungsschutz wird politisch gegen Dissidenten instrumentalisiert, die […]
Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse am Mittwoch von Polizeibeamten zu Boden geworfen und festgenommen wurde, hat die AfD-Fraktion Aufklärung über das Vorgehen der Polizei gefordert. Dazu der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: „Es […]
Zuständig von Bafög bis Baugenehmigung … wenn´s da Ärger gibt, geht es vor das Verwaltungsgericht. Aber viele Deutsche müssen über Jahre auf Prozess und Urteil warten. Der Grund: Die Richter sind auch zuständig für alle […]
1.800.000.000.000 (1,8 Billionen) Euro möchte die EU in den nächsten sieben Jahren ausgeben. 750 Milliarden davon sollen im Rahmen eines Fonds als “Corona-Wiederaufbauhilfe” an bestimmte Staaten gehen, etwa die Hälfte davon als Kredite. Netto würden […]
Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt. Dazu Joachim Kuhs, Mitglied des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments: „Es war ein schwerer Fehler der EU, ihre arrogante Kritik an angeblichen Demokratiedefiziten in Polen und Ungarn […]
Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den EU-Haushalt und das sogenannte Corona-Hilfspaket ein. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, begrüßt das: „Es ist schon kurios, wenn ausgerechnet […]
Schnell mal durchpeitschen – denkt sich Merkel offensichtlich und will innerhalb eines Tages ein Gesetz in Kraft setzen – den neuen Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes. Auf Basis der Corona-Hysterie dürfte die Regierung weitreichende Einschränkungen der […]
In der EU kursieren Pläne, für Einreisen in EU-Länder künftig digitale Immunitätsnachweise zu verlangen, sobald ein Corona-Impfstoff entwickelt wird. Dr. Sylvia Limmer, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,In allen […]
Für die AfD steht eines fest: Wer die Migrantenströme nach Europa in den Griff bekommen will, muss dafür sorgen, dass nicht mehr und mehr vermeintliche Flüchtlinge zu uns gelockt werden. Doch das ist den Altparteien […]
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