Festnahme von AfD-Abgeordnetem trotz Masken-Attest: Lückenlose Aufklärung erforderlich!

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann

Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse am Mittwoch von Polizeibeamten zu Boden geworfen und festgenommen wurde, hat die AfD-Fraktion Aufklärung über das Vorgehen der Polizei gefordert.

Dazu der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann:

„Es ist nicht hinnehmbar, die Polizei gegen einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages in dieser Weise vorgehen zu lassen. Der Vorfall ereignete sich direkt vor den Liegenschaften des Bundestages. Also dort, wo die Abgeordneten ihr Mandat ausüben. Verhältnismäßigkeit ist nicht zu erkennen. Wenn die Exekutive in dieser Weise auf einen Vertreter des höchsten Organs der Legislative einwirkt, ist das höchst bedenklich. Wir bestehen auf einer gründlichen Aufklärung dieses Vorfalls und werden die entsprechenden Schritte folgen lassen.“