Bund und Länder wollen mit verschärften Maßnahmen im sozialen und privaten Bereich das Coronavirus bekämpfen. Diese umfassen in Teilen eine Maskenpflicht, Vorschriften für private Feiern, Kontaktbeschränkungen, Sperrstunden und Beherbergungsverbote. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten gestern. Dennoch kritisierte Merkel die „Ansagen“ als „nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden.“
Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla:
„Merkel ist mit der Situation überfordert und versucht nun, ihre Panik auf die Bevölkerung zu übertragen. Das ist unverantwortlich und kontraproduktiv angesichts der Auswirkungen dieser Panikmache, die die Menschen auch krank macht.
Schon jetzt gehen viele Maßnahmen zu weit, sowohl aus medizinischer als auch aus verfassungsrechtlicher Sicht. Mittlerweile warnen immer mehr Ärzte, Wissenschaftler und Verfassungsrechtler vor den Corona-Massnahmen der Regierung Merkel. Oft genug mussten Gerichte im Eilverfahren Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen für verfassungswidrig erklären.
Es ist Zeit für eine Bundesregierung, die in der Lage ist, die Menschen mitzunehmen. Die Menschen sind bereit, Regeln einzuhalten. Aber sie wollen nicht bevormundet und schon gar nicht bespitzelt werden. Solche Sachen gehen einfach zu weit. Merkel, Söder und Laschet riskieren einen weiteren Lockdown zu Weihnachten. Die Folgen wären für die Wirtschaft, vor allem aber für die Bürger verheerend, die einen weiteren Einbruch mit Arbeitslosigkeit, Existenznot und Perspektivlosigkeit bezahlen müssten.“
