Im August hatte der AfD-Abgeordnete Joachim Kuhs als Teil der Fraktion „Identität & Demokratie“ im EU-Parlament auf die Finanzierung von NGOs wie “Islamic Relief”, die der Muslimbruderschaft nahestehen, von der EU hingewiesen. Nach den Aufdeckungen […]
Die hohe Zahl an Schmierereien und sonstigen Verunstaltungen an öffentlichem Eigentum ist traurige Realität in ganz Deutschland. Nicht selten sind diese Sachbeschädigungen politisch motiviert. Seit Jahren ist dabei der Anteil an linken Straftaten besonders hoch. […]
Auch wenn der frühere Reichskanzler Otto von Bismarck ins Visier eines linken Kulturkampfes geraten ist: An der Mehrheit der Gesellschaft gehen diese historischen Vereinfacher völlig vorbei. Ungeachtet der linken Polemik engagieren sich die Menschen ehrenamtlich […]
Die AfD-Fraktion im Landtag Niedersachsen kritisiert die skandalösen Aussagen von Landtags-Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz (Grüne). Während der Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion, der sich für die Abschaffung der Maskenpflicht an niedersächsischen Schulen ausspricht (Drucksache 18/7355), […]
Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die Versicherten steigen. Ein Konzept der Bundesregierung sieht vor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent angehoben […]
Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu Ursula von der Leyens Rede zur ,,Lage der Union” wie folgt: ,,Frau von der Leyens pathetische Rede zur Lage […]
Die Verharmlosung und das politische Sympathisantentum gegenüber dem Linksextremismus ist ein bundesweites Problem, doch in der Hauptstadt wird es besonders offensichtlich. Der AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit, der auch Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist, begrüßt vor diesem […]
Nachdem das Migrantenlager Moria auf Lesbos durch Brandstiftungen zerstört wurde und die deutsche Bundesregierung die Aufnahme von Migranten, die sich auf griechischen Inseln aufhalten, angekündigt hat, brennt auch das Migrantenlager auf Samos. Dazu sagt AfD-Bundessprecher […]
Die AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag wird einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung des Umgangs der Landesregierung aus SPD, Grünen und CDU mit der Corona-Krise beantragen. Die Einschränkung der individuellen Freiheit der Gesellschaft seien extrem gewesen und seien […]
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