Beim Umgang mit kritischen Meinungen haben die Europäische Union und speziell die EU-Kommission offenbar nichts aus dem ersten Migrationspakt gelernt. Der AfD-Europaabgeordnete Dr. Gunnar Beck hat die Bürgerzuschriften an die EU-Kommission bezüglich der Neuauflage des […]
Um die Attraktivität des Ehrenamts zu stärken, tritt die AfD dafür ein, dass ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und von Sanitätsorganisationen eine zusätzliche Altersversorgung erhalten. Dafür bringt die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag […]
Trotz der seit Monaten nur geringen Zahl an behandlungsbedürftigen Corona-Fällen plant Berlin eine Verschärfung der Corona-Regularien. Der Berliner AfD-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Herbert Mohr kritisiert die Pläne als überzogen: „Dem Regierenden Bürgermeister fehlt es in Sachen […]
Reicher Westen, armer Osten – ist das eigentlich auch 30 Jahre nach der Wende noch so? Bei der Angleichung der materiellen Lebensverhältnisse bestehen weiterhin Unterschiede. Zwar lohnt sich Arbeiten in Deutschland für Ost und West […]
Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der Justizstrukturen […]
Nachdem ein AfD-Politiker in einer geheimen Wahl zum Stadtratsvorsitzenden in Gera gewählt wurde, stellt ein Politologe mitten im GEZ-Funk ungeniert geheime Wahlen in Frage! Man müsse eine Debatte anstoßen, „ob die geheime Wahl noch die […]
Laut einem Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sind 90 Prozent der Gebiete in Deutschland potenziell als atomare Endlagerstätte geeignet. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, teilt dazu mit: „Die Bundesregierung hat […]
Die Rechtsextremismus-Hexenjagd gegen Polizisten, Soldaten oder Beamte nimmt auch in Thüringen Fahrt auf. So verlangt die dortige CDU-Fraktion nun eine pauschale Überprüfung für Teile des öffentlichen Dienstes durch Abfragen beim Verfassungsschutz. Der innenpolitische Sprecher der […]
„Safe Abortion Day“ ist der Name des heutigen bundesweiten Aktionstages von selbsternannten Frauenrechtlern und „Aktivisten“ – ins Deutsche übersetzt heißt das in etwa: „Tag der sicheren Abtreibung“. Zu den Forderungen des Aktionstages gehört die Streichung […]
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