EU-Kommission will neuen Migrationspakt gegen jeden Bürgerwillen durchsetzen

Gunnar Beck MdEP, Abgeordneter der AfD-Delegation im EU-Parlament, FotoCollageAfD

Beim Umgang mit kritischen Meinungen haben die Europäische Union und speziell die EU-Kommission offenbar nichts aus dem ersten Migrationspakt gelernt. Der AfD-Europaabgeordnete Dr. Gunnar Beck hat die Bürgerzuschriften an die EU-Kommission bezüglich der Neuauflage des Migrationspakts ausgewertet und kritisiert die EU-Kommission scharf:

„In Form einer sogenannten ,Roadmap’ hatten Bürger und Bürgerinnen letzten Monat die Möglichkeit, ihre Meinung zu dem neuen Migrationspakt auf der Seite der EU-Kommission zum Ausdruck zu bringen. Es ist wenig überraschend, dass die Kommission diese Bürgerbeteiligung genau in der Zeit gemacht hat, in der die EU-Institutionen in der Sommerpause waren.

In einem am Mittwoch erschienenen offiziellen Dokument zum neuen Migrationspakt ist nun eine Auswertung dieser Roadmap veröffentlicht worden. In der Auswertung heißt es, dass es neutrale, negative, positive und gemischte Antworten gab. Diese Formulierung soll bewusst den Anschein von einem ausgeglichenen Meinungsbild suggerieren. Schaut man aber in die Fußnoten, findet man die korrekten Zahlen. Demnach gab es 898 neutrale, 749 negative, 42 positive und 41 gemischte Rückmeldungen.

Höchstwahrscheinlich waren die sogenannten neutralen Antworten jedoch nur höflich formulierte Negativantworten. Sie sehen also: nur “42” positive im Vergleich zu 749 negativen Antworten. Weshalb fordert die Kommission die Bürgerinnen und Bürger überhaupt dazu auf, sich zu beteiligen, wenn trotz solch einer Kluft zwischen positiven und negativen Antworten einfach weitergemacht wird wie geplant?“