Wenn 86 Prozent der 4.000 Ausreisepflichtigen per ‘Duldung’ im Land bleiben, ist das als Einreise-Schlupfloch der Regierung zu werten!
Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Antwort-Landesregierung-MV auf Kleine Anfrage-AfD-Fraktion-Aausreisepflicht-corona ) zufolge, scheiterten in den ersten fünf Monaten des Jahres über 81 Prozent der angesetzten Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Für den migrationspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster, zeigt sich daran, dass die SPD-CDU Landesregierung und ihr CDU-Innenminister Caffier kein ernstzunehmendes Interesse zu haben scheinen, die dem Gesetz nach vorgeschriebenen Rückführungen auch tatsächlich durchzusetzen:
„Unser Innenminister hat es nicht einmal geschafft, dass auch nur jede fünfte Abschiebung klappt. Die Landesregierung setzt damit ihre Rückführungspolitik des unaufhörlichen Scheiterns fort. Wer kostspielige aufenthaltsbeendende Maßnahmen ansetzt, muss diese auch durchsetzen wollen! Auch die Zahl der Ausreisepflichtigen hat mit fast 4.000 Personen einen neuen Gipfel erreicht, wobei ganze 86 Prozent dieser Personen mit Duldungen im Land sind. Auch dieses Schlupfloch zeigt die Vermischung von Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Caffier sollte sich dafür einsetzen, dass Duldungstitel in dieser Form als falscher Anreiz zur illegalen Einreise abgeschafft werden.“
