Statt Gelder in der Welt zu verteilen und unsere Schulen und Infrastruktur verwahrlosen zu lassen, will die AfD Steuern in Deutschland senken.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, Budgetexperte der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert die EU-Kommission für die Zuteilung von 130 Millionen Euro an afrikanische Staaten, die als totalitär und christenfeindlich einzustufen sind:
„Diese Spende an totalitäre, arabische und nordafrikanische Regime ist eine Verhöhnung jedes Steuerzahlers. Christenverfolgung, schariakonformes Abhacken von Gliedmaßen und Mord an selbstständig denkenden Menschen finden in den meisten dieser Staaten statt“, sagt Kuhs mit Hinweis auf den Christenverfolgungsindex von OpenDoors. Die Gelder erhalten sollen u. a. Länder wie Jemen, Nord-Sudan, Burkina Faso, Mali, Niger, Tschad, Nigeria und Kamerun. Begründet wird dieser Transfer von der EU unter anderem mit einem „punktuellen Bedarf an Hilfeleistungen“ und „Maßnahmen des zivilen Krisenmanagements“ sowie „für besondere Belastungssituationen, die durch den Zustrom von Migranten an den Außengrenzen der Union entstehen“ und „Klimaschocks“.
Letztendlich seien von diesen Zahlungen die deutschen Wähler betroffen, die als Steuerzahler zu den am höchsten besteuerten Gruppen in der EU zählen. In budgetär herausfordernden Zeiten wie diesen sei es gegenüber den Millionen Arbeitslosen, Kurzarbeitern und allen fleißigen Menschen unverantwortlich, dass die EU unser Steuergeld global verteile, so Kuhs: „Statt permanent hart erarbeitetes Geld in alle Welt zu verteilen und dabei unsere Schulen, Kindergärten und Infrastruktur verwahrlosen zu lassen, will die AfD Steuern und Abgaben in Deutschland senken. Eine lebenswerte Zukunft wird nicht durch sozialistische Umverteilung in islamistische Staaten geschaffen, sondern durch eigenverantwortliche Leistungsbereitschaft, die sich auch lohnen muss. Die EU-Kommission wird diese Steuergelder über UNO-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen bereitstellen. Wenn Steuergeld zuerst an Organisationen gegeben wird, die ähnlich wie die EU hohe Verwaltungskosten haben, befürchte ich, dass viel Geld versickert, bevor es überhaupt vor Ort ankommt“, sagt Kuhs.
