Wer Wahlplakate zerstört, schadet der Meinungsfreiheit und ist des Tragens des Bundesverdienstkreuzes unwürdig.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Ralph Weber, fordert die Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes für Klara Fries. Fries war 2019 beim Abreißen von AfD-Wahlplakaten zur EU- und Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern erwischt worden und musste eine Zahlung von 100 Euro leisten.
„Das Abreißen von Wahlplakaten ist und bleibt – trotz der unverständlichen Milde der urteilenden Richter – eine Straftat. Frau Fries jedenfalls hat durch ihr Handeln deutlich gemacht, dass sie das Bundesverdienstkreuz nicht verdient hat. Sie tritt die Werte, die damit verbunden sind aber sie selbst nicht beachtet, mit Füßen. Schlimmer noch, zeigt doch eine solche Handlung das Gegenteil der gerade von linken Kreisen immer wieder propagierten und lautstark eingeforderten Toleranz und der Verteidigung demokratischer Werte auf. Tolerant und demokratisch ist man in linken Kreisen offenbar nur demgegenüber, was man selbst für gut und richtig befindet. Die angepriesenen Tugenden enden aber sehr schnell da, wo es gilt, andere Meinungen zu respektieren und zu akzeptieren.
Frau Fries sollte die Konsequenzen daraus ziehen und diese Ehrung zurückgeben. Andernfalls muss die Landesregierung, allen voran der Innenminister, die nötigen Schritte einleiten, damit ihr dieses Bundesverdienstkreuz aberkannt wird. Das sind wir der Demokratie und dem Respekt vor einem fairen Meinungsstreit im Wahlkampf schuldig.“
