Corona darf nicht als Vorwand dienen, sich aus der parlamentarischen Verantwortung zu stehlen: Etliche Anträge auf der Tagesordnung. Wenn der Landtag Brandenburg am 7. Mai 2020 erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommt, erfolgt das wieder auf […]
Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (19/18115) trägt Früchte: Je mehr Saisonarbeiter aus Osteuropa einreisen, desto weniger die Ernteausfälle. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, Agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt das Einschwenken der der Bundesregierung in Bezug auf die Einreiseerlaubnis […]
280.000 Saisonarbeiter weg: AfD-Bundestagsfraktion fordert GroKo zum Handeln auf, damit deutsches Obst und Gemüse nicht Mangelware wird. Weil die Einreise von Saisonarbeitern und Erntehelfern nach Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich ist, stehen tausende […]
Antrag der AfD-Fraktion ‘Bundesfreiwilligendienst’ analog des Programms für Flüchtlinge (2015) von anderen Bundestagsfraktionen abgelehnt. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, ist enttäuscht, dass die anderen im Bundestag vertretenen Parteien den von der AfD eingebrachten […]
Die AfD-Fraktion will ein verkleinertes, arbeitsfähiges Parlament, das dem Bürger nicht mehr als nötig auf der Tasche liegt. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner mahnt die anderen Parteien im Bundestag, sich einer Reform der Bundestagswahl nicht […]
Was von der AfD seit Monaten gefordert wurde, wird nun vom Innenministerium Sachsen-Anhalts als eigene Idee “verkauft”. Der rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums Sachsen-Anhalt, Ausreisepflichtige ab sofort auch in […]
Die steuerzahlenden Bürger, die die ‚Willkommenskultur‘ finanzieren, haben das Recht, über die Kosten informiert zu werden. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Offenlegung der tatsächlichen Gesamtkosten der ‘Willkommenskultur’ gestellt. Darin enthalten sollten auch sämtliche “Nebenkosten” […]
Nach 30 Jahren der Wiedervereinigung sind immer noch zu wenige Bundesbehörden und deren Aussenstellen in den neuen Bundesländern angesiedelt. AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, forderte in einem Interview des ZDF-Morgenmagazins, dass mehr Bundesbehörden […]
Ablehnung des AfD-Antrag war kontraproduktiv – nur wer derartige Fälle analysiert, kann künftigen Taten entgegenwirken. Nur einen Tag nach dem der AfD-Antrag, die Zahl der Messerattacken nach Tatbegehungsform und Ethnie der Täter auszuwerten, von der […]
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