Über 4 Mrd. € Entschädigung für Energiekonzerne, 40 Mrd. für die Bundesländer – Was erhalten die bald gekündigten 50.000 Mitarbeiter?
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla MdB erachtet es als bemerkenswert, dass die Bundesregierung für den von ihr verordneten Kohleausstieg in Deutschland zig Milliarden Euro an die Energiekonzerne und Bundesländer auszuschütten bereit ist, aber keine Entschädigungszahlungen für die bald arbeitslos werdenden Mitarbeiter im Kohlesektor vorsieht:
„Wenn es um die ideologischen Ziele der Altparteien geht, dann wird das Geld des Steuerzahlers mit dem Füllhorn ausgeschüttet. Die Energiekonzerne erhalten 4,35 Milliarden Euro Entschädigung, die Länder bekommen 40 Milliarden Euro Hilfen für den Strukturwandel. Und wo bleiben die Menschen, über deren Existenzen und Leben hier entschieden wird? Niemand wird ihnen garantieren, dass die Länder mit den vielen Milliarden tatsächlich neue Arbeitsplätze schaffen. Nach Angabe des Bundesverbandes Braunkohle hänge inklusive der Zuliefererindustrie insgesamt 50.000 Arbeitsplätze an der Kohle. Nicht nur in Ostdeutschland gibt es ganze Regionen, die allein von der Kohle leben. Für all diese Menschen, die dort leben, hat der Kohlekompromiss erst einmal kein Angebot. Für sie gibt es keine Milliardenentschädigung.“
