Nun ist aufzuarbeiten, warum der Grubenbetreiber GTS zwölf Jahre lang von den Behörden unbehelligt die Umwelt belasten konnte. Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, erachtet die Räumung des Freilagers auf dem Gelände der Grube […]
Das Familienministerium sollte Nachteile für Kinder in Bildung und Gesellschaft ausgleichen, statt Nebelkerzen zu werfen. In ihrer Rede vom 3. Juli 2019 hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst das ‘Starke Familiengesetz’ der Bundesregierung als sozial ungerecht […]
Mit dem überhasteten Ausstieg aus der Braunkohleförderung wird der sächsische Ministerpräsident auch die letzten gutbezahlten Jobs der Lausitz wegnehmen. Sebastian Wippel, Landtagswahldirektkandidat der AfD in Görlitz, sieht es als ein Armutszeugnis, dass die Bürger im […]
Dachgeschossausbau-Verhinderung, Wohnungsbaugenossenschaften-Ausgrenzung und Enteignungsphantasien haben das Bauklima vergiftet. Der Wohnungsbauexperte der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat das Eingeständnis des Berliner Senats, die eigenen Wohnungsbauziele nicht erreichen zu können, als absehbar bezeichnet: „Das Problem sind […]
Dass der Abteilungsleiter am Tag der angeblich von ihm allein getroffenen Entscheidung zum Staatssekretär befördert wurde, wirft Fragen auf. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Götz Frömming, hegt Zweifel, […]
Dass sich Beschwerden über fehlerhafte Post-Zustellungen 2018 verdoppelt haben, lässt sich nicht über die Reduzierung der Belegschaft verbessern. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, sieht in der von Wirtschaftminister Altmaier (CDU) ins […]
Aktuell kann jeder Verwirrte die Bundestags-Infrastruktur nutzen, um Abgeordnete zu beschimpfen und zu bedrohen. Am 3. August 2019 erhielt der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, über das offizielle Kontaktformular des […]
Wenn Manuela Schwesig die AfD für die Fehlentwicklungen im Land verantwortlich macht, ist das ein Ausdruck für das Versagen der SPD. Zu den Äußerungen von MV-Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) im Brandenburger Wahlkampf, die AfD spalte die […]
Wie viel Wasser muss die Elbe noch runterfließen, bis die Hamburger AfD eine Bürgerversammlung in der Wilhelmsburg abhalten darf? Die AfD-Hamburg prüft hinsichtlich der Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts, dass der AfD die Nutzung des mit […]
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