Das Familienministerium sollte Nachteile für Kinder in Bildung und Gesellschaft ausgleichen, statt Nebelkerzen zu werfen.
In ihrer Rede vom 3. Juli 2019 hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst das ‘Starke Familiengesetz’ der Bundesregierung als sozial ungerecht bezeichnet. Einen Monat später wird diese Einschätzung vom Paritätischen Gesamtverband geteilt, der von einer “peinlichen Veranstaltung” spricht.
Für Nicole Höchst besteht dringend Nachbesserungsbedarf, um sozial schwache Familien nachhaltiger zu unterstützen: „Dass die Kritik mehr als gerechtfertigt war und ist, bestätigt jetzt der Paritätische Gesamtverband. Er befindet das Bildungs- und Teilhabepaket als ‚völlig gefloppt‘. Es werde etwas abgefeiert, dass eine peinliche Veranstaltung mit kleinlichen Verbesserungen sei. Das sind deutliche Worte. Soziale Unterstützung ist genau für sozial schwache Familien gedacht, jedoch profitieren eben diese von dem angeblich so starken Familiengesetz viel zu wenig. Der Verband geht von 6 Millionen überschuldeter Erwachsener aus und vergleicht die Ausgaben der Eltern für ihre Kinder. Die reichen obersten 10 Prozent geben im Schnitt 1.200 Euro pro Monat für ihr Kind aus und die untersten 10 Prozent nur 364 Euro. Nun liegt ein solcher Unterschied in der Sache begründet. Aufgabe des Familienministeriums sollte es daher sein, Nachteile für die Kinder in den Bereichen Bildung und Gesellschaft im Rahmen der Möglichkeiten auszugleichen. Kindern hilft es nicht, wenn sowieso existente und garantierte Kinderrechte ins Grundgesetz geschrieben werden oder dem Namen nach starke Gesetze für sie gemacht werden. Deutschland braucht endlich wieder eine Familienpolitik, die diesen Namen auch verdient hat und keine weiteren Nebelkerzen. Eine gute Bildung unserer Kinder ist die beste Investition in die Zukunft“, sagt Höchst.
