Wenn Verschlusssachen aus dem Ministerium und Dienstwaffen aus einer Polizeiinspktion verschwinden, hat der oberste Chef ein Problem! Die AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen kritisiert die schwerwiegenden Missstände im Verantwortungsbereich des Innenministers. In einer Sondersitzung des […]
Nach 30 Jahren CDU-Regierung geht fast jeder fünfte Schüler in Sachsen auf eine Privatschule. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, sieht in der steigenden Schülerzahl an sächsischen Privatschulen ein alarmierendes Zeichen: „Diese Zahlen […]
Nach der Ratifizierung des Zusatzprotokolls können NGOs wie Seawatch oder Pro-Asyl die Bundesrepublik künftig mit Klagen überfluten. Die Bundesregierung sieht keine Probleme mit einer Ratifizierung des sogenannten Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen, da es […]
Statt Familien mit höherer Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel zu belasten, sollte die Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte gesenkt werden! Zur Diskussion über Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch teilt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Am 14.12.2018 brachte […]
Der kleine Abmahnverein DUH schafft es, im Zuge der Klimahysterie den Wohlstand in der Republik systematisch an die Wand zu fahren. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, sieht den Industriestandort Deutschland mittel- […]
Leugnen und lavieren: Da will jemand gewählt werden, der gegen die Regeln verstößt, dafür vom Ministerium gerügt wird und die Bürger anlügt. Nachdem die brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungsexpertin Simona Koß persönlich in mehreren Schulen in […]
Um die von der grünen CDU-Bundesregierung ausgerufenen Klimaziele bis 2050 zu erreichen, müsste für 30 Euro Kaltmiete gebaut werden! Ab sofort müsste für 30 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete klimaneutral gebaut werden, um die von der […]
Wer Pflegebedürftige in Schleswig-Holstein vor der Erhöhung des Eigenanteils bewahren möchte, stimmt für den Antrag der AfD-Fraktion. „Pflegebedürftige dürfen im Alter nicht in Armut fallen – diese Forderung hat die AfD-Fraktion bereits im Juni erhoben […]
Die Pläne zur Erhöhung des Fleischpreises sind Bevormundung der Bürger und bedrohen die Lebensqualität des „kleinen Mannes“. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, sind die Vorschläge zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein […]
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