Für die AfD-Fraktion bleibt der Pflegenotstand ein Thema höchster Priorität. Mit den Stimmen der anderen Parteien lehnte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrg der AfD-Fraktion ab, die die Entwicklung neuer Konzepte zur Bekämpfung des landesweiten Pflegenotstands […]
Die medizinische und pflegetechnische Versorgungsqualität darf den Renditeerwartungen von Investoren nicht geopfert werden. Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, hat sich gegen die Übernahme von Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen im Rahmen von Private-Equity-Modellen […]
Wenn der Irrweg der EZB nicht beendet wird, muss Deutschland den Euro verlassen, um die Sparer vor Vermögensverlust zu schützen. Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, befürchtet angesichts der fortgeführten Niedrigzinspolitik […]
Auch zum 28. Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses Berlin werden die gesetzlichen Vorgaben zur Stellenbesetzung nicht eingehalten. Nachdem die Bundesregierung sich jahrelang geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden offenzulegen, bringt eine Kleine Anfrage […]
Rückforderungen bei Hartz-IV im vergangenen Jahr auf 2,59 Milliarden Euro gestiegen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, fordert grundlgende Änderungen in der Sozialverwaltung: „Millionen Verwaltungsbescheide und Leistungsrückforderungen in Milliardenhöhe […]
Die Bundesregierung will international als Moral-Supermacht dastehen und verrät dabei die Interessen der eigenen Bürger. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, sieht in Überlegungen von UNO und EU, wie „Neustart im Team“ (NesT) oder […]
Mehr als einen Flickenteppich hat Bundesfinanzminister Scholz nicht zustande bekommen. Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, steht dem Kompromiss der Großen Koalition bei der Grundsteuer skeptisch gegenüber und unterstreicht die Forderung der […]
Die Klimafonds-Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion hat es nach zwölf Monaten nun im “GRÜNEN-Etikett” in die Medien geschafft. ‘Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe’ scheinen sich nicht nur die Abgeordneten im Deutschen […]
Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist für den Handwerker-Nachwuchs dringend nötig. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen und Handwerksmeister, fordert die Wiedereinführung der Meisterpflicht im Handwerk und eine kostenfreie Meisterausbildung: „Es ist hochgradig ungerecht, dass […]
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