Wenn Europarat-“Demokraten” ein neues Parteien-Bündnis blockieren, wird die Demokratie mit Füßen getreten.
Erstmals in der 70-jährigen Geschichte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat das Präsidium die Neugründung einer Fraktion nicht zugelassen. Drei Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament hatte das Präsidium den Abgeordneten der AfD, der FPÖ, der Lega und weiterer konservativer europäischer Parteien untersagt, die Fraktion “NED-ENF” zu bilden und sich gemeinsam für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa einzusetzen.
Den Vorgang kommentieren die Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Marc Bernhard, Norbert Kleinwächter, Ulrich Oehme und Martin Hebner, in einer gemeinsamen Stellungnahme:
„Wir bedauern dieses historisch einmalige Fraktionsverbot des Präsidiums und machen uns ernsthafte Sorgen über den Zustand der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Demokratische Praxis zeigt sich immer auch im Umgang mit anderen Meinungen. Wenn aber die Vertreter anderer Meinungen von den übrigen politischen Kräften nunmehr wiederholt offen institutionell diskriminiert, verleumdet und zum Feindbild erklärt werden, werden die Demokratie und die Werte des Europarats mit Füßen getreten. Nicht die AfD, FPÖ und die Lega wollen die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern, wie Frank Schwabe (SPD), deutsches PVER-Mitglied und Fraktionsvorsitzender der Sozialisten gegenüber der AFP hetzte. Vielmehr sind die selbsternannten ‘demokratischen Parteien’ selbst dabei, dies zu tun. Und das ist gefährlich für die Menschen in Deutschland und Europa.“
