Wenn Europarat-“Demokraten” ein neues Parteien-Bündnis blockieren, wird die Demokratie mit Füßen getreten. Erstmals in der 70-jährigen Geschichte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat das Präsidium die Neugründung einer Fraktion nicht zugelassen. Drei Tage vor der […]
Bundesregierung sollte die Resolution des Europarats zur Unvereinbarkeit von Scharia und Europäischer Menschenrechtskonvention umgehend umsetzen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Resolution (Res 2253) des Europarates umgehend zu ratifizieren und so der schleichenden Einführung […]
Europarat: AfD lehnt Resolution zu Pariser Klimaabkommen ab. Die Menschen in Deutschland und seine Industrie erzielen unter hohen Kosten relativ geringe Spareffekte – Die größten Umweltverschmutzer China, Indien und USA dürfen ihre Emission bis 2030 […]
In Zeiten illegaler Masseneinwanderung sind Bürokratiehindernisse abzubauen, um zügig Abschiebungen von straffälligen Migranten zu gewährleisten. Ab 15. November 2017 übernimmt Dänemark den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Im Zuge dessen möchte die dänische Regierung die […]
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