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Nicht-Zulassung einer Fraktions-Neugründung im Europarat ist beispielloser Akt
Wenn Europarat-“Demokraten” ein neues Parteien-Bündnis blockieren, wird die Demokratie mit Füßen getreten. Erstmals in der 70-jährigen Geschichte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat das Präsidium die Neugründung einer Fraktion nicht zugelassen. Drei Tage vor der […]