„Es ist höchste Zeit für eine echte politische Wende, nach der Straftäter nicht mehr über unsere Ordnungshüter und Gerichte lachen.“
Wieder werden mutmaßliche Straftäter wegen zu lang dauernder Strafverfahren aus der Untersuchungshaft freigelassen. Diesmal geht es um vier Syrer, die im August 2018 einen Club in Frankfurt (Oder) überfallen haben sollen. Wieder einmal liegt der Schwarze Peter bei einer überlasteten Justiz, die die sechsmonatige Prüfungsfrist nicht eingehalten hat. Der letztendlich verantwortliche Justizminister Ludwig (Linke) unternimmt hingegen nichts, obwohl sich die Personallage immer weiter verschlimmert. Bis 2030 gehen mehr als die Hälfte aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: „Es reiht sich gerade bei der Migrantengewalt ein rot-roter Skandal an den nächsten. Zunächst kommen meist vermeintliche ‘Flüchtlinge’ illegal in unser Land, sie randalieren mutmaßlich mehrfach mit Messern und Eisenstangen, bedrohen Menschen in ihrer Unversehrtheit. Dann kündigt ein linker Oberbürgermeister in Frankfurt (O.) vollmundig deren Abschiebung an. Dann passiert ganz lange nichts. Und im Endeffekt müssen mutmaßliche Islamisten wieder freigelassen werden, weil der linke Justizminister es nicht schafft, für genug Personal in seinen Gerichten zu sorgen. Ganz deutlich: Mutmaßlich gefährliche Gewalttäter sind jetzt wieder frei auf den Straßen von Frankfurt (Oder) unterwegs. Was ist aus diesem Land unter Rot-Rot geworden? Es ist höchste Zeit für eine echte politische Wende, nach der Straftäter nicht mehr über unsere Ordnungshüter und Gerichte lachen.“
