Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung des Verbandsklagerechts: Damit geförderte Verbände sich nicht mehr bereichern können.
Auch in diesem Jahr soll die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wieder Fördermittel vom Bund erhalten. Mit insgesamt 3,5 Millionen Euro aus Steuergeldern soll der Verein für den „Bürgerdialog Stromnetz“ finanziell ausgestattet werden.
Für den verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Dirk Spaniel, Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg, ist das ein Skandal. Spaniel fordert: „Kein Steuergeld mehr für den Abmahnverein DUH, der den Verbrennungsmotor und die Individualmobilität in Deutschland abschaffen will.“
Dass auch 2019 wieder von Seiten des Bundes Geld an die Deutsche Umwelthilfe fließt, zeige, dass die Bundesregierung weiterhin Seite an Seite mit Klimaideologen gegen die autofahrende Bevölkerung ankämpfe. Die Bundesregierung habe aus dem vergangenen Jahr und dem Bürgerprotest nichts gelernt.
„Neben der Profitmaximierung durch Abmahnungen ist es das oberste Ziel der DUH, individuelle Mobilität zu diffamieren. Für diese ideologischen Projekte erhält sie noch zur Belohnung weiterhin Steuergelder in Millionenhöhe. Das muss ein Ende haben“, so Spaniel.
Damit es in Zukunft soll nicht mehr möglich ist, dass Organisationen in Deutschland das Verbandsklagerecht missbrauchen, um sich selbst zu bereichern und der Gesellschaft zu schaden, hat die AfD einen entsprechenden Antrag in den Bundestag (Drucksache: 19/7702) eingebracht, um das Verbandsklagerecht zu regulieren.
