Die Briten sind ein wichtiger politischer Partner und ein verlässlicher Handels- und Sicherheitspartner Deutschlands. Zu den Konsequenzen aus dem bevorstehenden Brexit teilt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel, mit: „Ganz gleich […]
Wir brauchen, wie in anderen Ländern, ein zeitgemäßes Asylrecht. Zum Bericht in der WELT, wonach die Zahl der Abschiebungen in Deutschland im Jahr 2018 erneut gesunken ist, sagt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Die erneut […]
Unsummen nach Brüssel, Gelder in Prestigeprojekte, explodierende Asylkosten. Die Bundesregierung erwartet eine Milliardenlücke im Haushalt in Höhe von etwa 25 Milliarden Euro. Als Ursache werden u.a. die Mütterrente und das Baukindergeld genannt. Dr. Alice Weidel, […]
Ostdeutsche werden noch immer nicht ausreichend bei der Besetzung von Stellen in Bundesbehörden berücksichtigt. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, mahnt die Bundesbehörden zur Einhaltung von Artikel 36 Abs. 1 Grundgesetz, […]
Politik der Bundesregierung mit Euro-Rettung und Nullzins-Politik ist mitverantwortlich für die schlechte Ertragslage der Banken. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Bruno Hollnagel, warnt vor einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank, weil dadurch weder […]
Die Blockade bzgl. der AfD im Kuratorium ‘Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas’ beschädigt das Ansehen des Bundestages. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt wurde auch im neuerlichen Wahlgang am 1. Februar 2019 nicht als Vertreter […]
Der INF-Abrüstungsvertrag kann nur für mehr Sicherheit sorgen, wenn er alle Staaten einbindet, die über nukleare Mittelstreckenwaffen verfügen. Zur Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und der Aussetzung durch Russland erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg […]
Konzeptlose FDP begnügt sich mit Forderung nach einem Arbeitskreis. Im Plenum des Deutschen Bundestages wurden am 1. Februar 2019 zwei Anträge für die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur zur Abwehr von Terrorismus und Gewaltakten debattiert. Die AfD […]
Die sächsische FDP sollte sich klar von antisemitischen Parolen aus den eigenen Reihen distanzieren! Der Spitzenkandidat der Dresdner FDP und Vorstandsmitglied der Partei, Stefan Scharf, hatte anlässlich eines Auftrittes des Publizisten, Henryk M. Broder, unter […]
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