Der Brexit ist kein singuläres Ereignis, sondern steht für die Unzufriedenheit der Völker Europas mit der EU. Brexit, ‘Nord Stream 2’, Migration. Von einer Einigkeit in wichtigen, grundsätzlichen Fragen ist die aktuelle Europäische Union meilenweit […]
Viele der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten haben kein Interesse an Integration. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, erklärte im Interview mit der “WELT”, ein Großteil der Migranten sei nicht integrationswillig. Dr. […]
Der Wettbewerb unter den Privaten Krankenversicherungen sollte erhöht und die Versicherten entlastet werden. Entgegen der weitläufigen Auffassung, „privatversichert“ seien nur gut situierte Personen mit hohen Einkommen und Vermögen, sind auch viele ältere Versicherte, Rentner und […]
Das Durchstechen des Gutachtens an die Presse hat der Verfassungsschutz aber offenbar nicht verhindern können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den AfD-Antrag auf Einsicht in das Gutachten über die Partei erneut abgelehnt. Das Informationsfreiheitsgesetz […]
Der Streit um Nord Stream 2 macht erneut die Spaltung der EU deutlich. Zum Streit über die Erdgaspipeline Nord Stream 2 teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und AfD-Bundessprecher, Dr. Alexander Gauland, mit: […]
Das Verbot der EU-Kommission für die Fusion von Siemens und Alstom führt zum Wettbewerbsnachteil der Europäischen Industrie auf dem Weltmarkt. Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion der beiden Unternehmen Siemens und Alstom zu untersagen, erklärt […]
“Wir hatten eines der besten Schulsysteme der Welt.” Die hessische CDU-GRÜNE-Regierungskoalition hat angekündigt, an mehreren hessischen Schulen bis zur siebten Klasse die Noten abschaffen zu wollen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, Mitglied im Ausschuss für Bildung […]
Nein zu neuen Kompetenzen der EU-Kommission beim Bau von Gastrassen wie “Nord Stream 2”. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, erteilt dem Vorschlag der EU-Kommission in Bezug auf die EU-Gasrichtlinie eine Absage: „Die geplante […]
Es kann nicht sein, dass ein Europäischer Gerichtshof die Regeln festlegt, wie die EU-Staaten mit Sozialleistungen verfahren müssen. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. Februar […]
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