Während die Zahl der Abschiebungen zurückgeht, feilscht die SPD darum, noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen.
Überlegungen der Großen Koalition, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von pro Monat 1.000 Personen für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aus dem Jahr 2018 auf 2019 zu übertragen, kommentiert der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland: „Erneut betreibt die SPD beim Familiennachzug eine Politik, die nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung ist. Während die Zahl der Abschiebungen immer weiter zurückgeht, feilscht die SPD bei jeder sich bietenden Gelegenheit darum, noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Doch die Bürger in Deutschland wollen nicht mehr, sondern weniger Flüchtlinge.“
„Außerdem handelt es sich bei subsidiär Schutzberechtigten nicht um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern um Personen, die nach Wegfall des Schutzgrundes umgehend in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Die Familienzusammenführung muss dort geschehen und nicht in Deutschland. Daher ist ein Familiennachzug für diesen Personenkreis unsinnig und erschwert am Ende nur die Ausreise. Aber vielleicht will die SPD genau das erreichen.“
„Dass sich Innenminister Horst Seehofer offen für die Forderung der SPD beim Familiennachzug zeigt, macht erneut deutlich, dass seine Ankündigungen einer konsequenten Asylpolitik nichts als Lippenbekenntnisse sind.“
