Nein zu neuen Kompetenzen der EU-Kommission beim Bau von Gastrassen wie “Nord Stream 2”.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, erteilt dem Vorschlag der EU-Kommission in Bezug auf die EU-Gasrichtlinie eine Absage: „Die geplante Änderung der EU-Gasrichtlinie ist ein weiterer Versuch, das absolut sinnvolle Energie-Projekt ‘Nord Stream 2’ zu torpedieren. Und es wäre in höchstem Maße bedauerlich, wenn unsere französischen Partner bei der anstehenden Entscheidung tatsächlich eine unvermittelte Kehrtwende hinlegten. Es wird sich zeigen, wie eng die vielbeschworene Freundschaft mit unseren Nachbarn wirklich ist.“
Holm gibt dabei zu bedenken, dass die USA mit ihrem Feldzug gegen ‚Nord Stream 2‘ zwei durchschaubare Ziele verfolgten: „Es geht um den Erhalt der eigenen geostrategischen Position in der Ukraine, und es geht darum, neue Absatzmärkte für ihr überteuertes Flüssiggas zu schaffen. Diese Interessen sind allerdings nicht identisch mit den unseren. Wir brauchen ‚Nord Stream 2‘ dringender denn je. Die Bundesregierung hat mit ihrem hysterischen und überstürzten Ausstieg aus der Kern- und demnächst auch aus der Kohlekraft die Nachfrage nach immer mehr Erdgas geschaffen. Allein mit der heißen Luft von Wirtschaftsminister Altmaier lässt sich eben kein Kraftwerk verlässlich antreiben.“
Selbstverständlich seien geostrategische Interessen bei solchen Projekten, wenn sie auch privatwirtschaftlich organisiert sind, mitzudenken. Die zweite Nord Stream-Trasse sei aber auch für Deutschland und Europa von hohem strategischen Wert, stärke die Energiesicherheit und minimiere das Blockaderisiko durch Transitländer. Letztendlich könnten durch sie auch die bisherigen Transitländer mitversorgt werden.
Eine Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission beim Bau von Gastrassen in Nicht-EU-Staaten lehnt die AfD-Bundestagsfraktion strikt ab. „Die sich abzeichnende französische Kehrtwende zeigt, wie isoliert die Kanzlerin mittlerweile in fast allen Fragen innerhalb der EU zu sein scheint. Sie ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, die europäischen Partner an ihre Seite zu holen“, so Holm.
