Sondersitzung zur Situation in der JA nach Vorliegen eines aktuellen Lagebildes der ‚Arbeitsgruppe Verfassungsschutz‘ unverzüglich einberufen. Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative (JA) zur Kenntnis. […]
Merz’ Rückzieher beim Asylrecht und Seehofers Einknicken bei Abschiebungen dokumentieren die Schaufensterpolitik der Union. Nach vollmundigen Ankündigungen durch Horst Seehofer bezüglich Abschiebungen nach Syrien und durch Friedrich Merz im Hinblick auf Änderung des Asylrechts folgt […]
Zu wenig Geld für persönliche Schutzausrüstung, zu wenig Entlastung für Sicherheitskräfte der Polizei. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion ist der von der Regierung vorgestellte Haushaltsentwurf 2019 „nicht zufriedenstellend“. Die AfD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf und die geplanten […]
Entlastung von 5,2 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen wären möglich gewesen. In der Debatte des Bundestages zum 145 Milliarden Euro schweren Haushalt für Arbeit und Soziales hatte die AfD-Bundestagsfraktion Anträge zur Einsparung von 5,2 Milliarden […]
Kritik an Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der Ausrichtung der Entwicklungspolitik. Im Rahmen der zweiten und dritten Lesung zur Debatte über den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisierte der entwicklungspolitische Sprecher der […]
Die SPD nahe GEW zeigt ihr gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit. Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung hatte am 21. November 2018 unter der Überschrift „Wegen AfD: Lehrerverbände gehen aufeinander los“ darüber berichtet, wie die Gewerkschaft Erziehung […]
Statische Obergrenze der Unterschriften und ein stetig wechselndes Zahlen-Chaos werfen Fragen auf. Bereits ein Tag nach Veröffentlichung der Petition zum Migrationspakt auf dem Portal des Deutschen Bundestages haben über 36.000 Bürger den Aufruf unterschrieben. Oder […]
AfD-Fraktion hatte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits im April 2017 gefordert. Dirk Lerche, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hat die Annahme des Antrags der Volksinitiative „Faire Straße“ auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt: „Ich möchte […]
Wollte das Bundesinnenministerium den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion vorenthalten? Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, hat kein Verständnis dafür, dass der im BMI erarbeitete Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nicht an die […]
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